Interview in der NWZ vom 11.11.2022
Unter dem Motto „Solidarisch aus der Krise“ findet am Samstag eine
Demonstration in Oldenburg statt. Wer die Demonstration organisiert und
was gefordert wird, lesen Sie im Interview.
Vor einigen Monaten hat sich in Oldenburg das Bündnis für solidarische
Krisenlösungen gegründet – am Samstag, 12. November, veranstaltet es ab 14
Uhr eine Demonstration, die auf dem Bahnhofsvorplatz startet. Auf dem
Schlossplatz soll schließlich eine Abschlusskundgebung stattfinden. Unsere
Redaktion hat mit Beteiligten gesprochen und nachgefragt, was das Bündnis
ganz konkret fordert.
Frage: Warum hat sich das Bündnis gegründet?
Olaf Haese: Dass es einen großen Bedarf gibt, haben wir in der Beratung der
ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg) festgestellt. Viele Menschen
bekommen wegen der enormen Preissteigerungen große Probleme und Ängste.
Verschiedene Gruppen haben sich daraufhin zusammengetan. Wir sind der
Meinung, dass in Oldenburg ein öffentliches Zeichen gesetzt werden muss.
Denn viele Menschen sind mit den unzureichenden Maßnahmen der Regierung
unzufrieden. Wir wollen Lösungen anbieten, die in der medialen und
politischen Öffentlichkeit noch nicht diskutiert werden. Hinzu kommt die
Sorge, dass rechte Gruppierungen diese Fragen und Sorgen kapern und wir
lediglich dagegen protestieren, statt selbst Verbesserungsvorschläge zu
machen.
Frage: Ist das Bündnis damit eine Alternative zu verschwörungsideologischen
Gruppierungen, die die Krise thematisieren?
Maja Neustadt: Ja, auf jeden Fall. Wie
Olaf schon gesagt hat: Wenn bestimmte Gruppen Demonstrationen
veranstalten und darin die Energiekrise thematisieren, dann wollen wir nicht einfach dagegen sein, sondern zeigen, dass es solidarische Ansätze gibt, um aus
dieser Krise rauszukommen.
Thomas Eden: Rechte und verschwörungsideologische Gruppen lehnen oftmals alles Bestehende ab. Sie zeigen einen dumpfen Hass auf
alles, was mit Demokratie und Politik zu tun hat. Es ist wichtig zu zeigen, dass es eine Gegenstimme gibt, an der sich die Menschen orientieren können.
Frage: Das Bündnis fordert unter anderem Entlastungen für niedrige Einkommen, bezahlbaren Wohnraum für alle und eine sozial-gerechte Energiepreisdeckelung. Wie kann das umgesetzt werden?
Olaf Haese: Die Regierung, die auf Bundesebene rot-grün-gelb und im Land sowie in Oldenburg rot-grün ist, muss dazu unter Druck gesetzt werden. Es braucht beispielsweise eine sofortige Abkehr vom Bau hochpreisiger Wohnungen. Unserer Meinung nach kann das nur funktionieren, wenn die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum schafft.
Thomas Eden: Das Geld ist da. In anderen Ländern gibt es den Ansatz, Konzerne, die in der Krise profitieren, extra zu besteuern.
Frage: Die Demonstration steht unter dem Motto „Solidarisch aus der Krise“.
Was bedeutet das?
Olaf Haese: Schon allein durch das Einkommen sind Menschen
unterschiedlich stark von der Krise betroffen. Es gibt übrigens sehr viele
Menschen, die kein Verständnis dafür haben, dass sie die Energiepreispauschale ausgezahlt bekommen haben, weil sie schlichtweg nicht darauf angewiesen sind. Die Maßnahmen sollten da ankommen, wo sie am meisten benötigt werden.
Thomas Eden: Wer den Standpunkt vertritt, dass wir in Deutschland billiges
Gas aus Russland brauchen, um aus der Krise zu kommen und sich damit gegen die Sanktionen stellt, der zeigt sich nicht solidarisch.
Maja Neustadt: Die Krise muss als Anlass genommen werden, die Gesellschaft so zu verändern, dass sie auf Kooperation basiert und den Bedürfnissen der Menschen dient.
Olaf Haese: Wir freuen uns, wenn am Samstag auch viele Menschen mit niedrigen Einkommen dabei sind und wir gemeinsam Maßnahmen gegen die wachsende Armut fordern. Zu diesen Maßnahmen gehören auch Lohnerhöhungen, die deutliche Erhöhung der Regelsätze für Leistungsbeziehende und deutlich günstigere Bustickets in Oldenburg.
Frage: Wie soll es über die Demonstration hinaus weitergehen?
Maja Neustadt: Am 30. November soll es ab 18 Uhr ein Treffen bei Werkstattfilm an der Wallstraße 24 geben, zu dem alle eingeladen sind, die sich weiterhin engagieren wollen. Es ist auch ein Treffen für diejenigen, die von der Krise besonders betroffen sind. Es soll weiter an Lösungen und Forderungen gearbeitet werden, damit niemand frieren muss oder seine Wohnung verliert.