Aufruf zur Demo am 12.11.2022

Zugegeben: Wir haben Angst, dass

• Russlands Angriffskrieg in der Ukraine weiter eskaliert.
• Heizung, Strom und Lebensmittel trotz Entlastungsmaßnahmen unbezahlbar werden und die Wirtschaftskrise sich ausweitet.
• es ein Hauen und Stechen um unseren gewohnten Lebensstandard geben könnte – bei dem hier und weltweit immer die Schwächsten auf der Strecke bleiben.

Die Entlastungsmaßnahmen sind dringend notwendig, aber aktuell nicht ausreichend, weil sie wachsende Armut und Ausgrenzung nicht verhindern. Darüber hinaus werden wir die Politik und viele Menschen davon überzeugen müssen, dass es einen weitergehenden grundlegenden Wandel in vielen Bereichen der Gesellschaft geben muss.

Wir sehen in scheinbar einfachen Antworten keine Lösung: Nationalistische Abschottungen führen nur zu internationalen Konflikten. Atomkraft, Kohlekraft und Flüssiggas werden die Klimakrise nicht lösen. Die Beschwörung traditioneller Familienbilder, homogener „Volksgemeinschaften“ und die Hetze gegen Zuwanderung schüren Diskriminierung und verhindern Solidarität.

Was uns bleibt, ist gemeinsam an einem neuen Lebensentwurf zu arbeiten: für eine solidarische, fürsorgliche, kooperative Gesellschaft für alle!

Nahrungsmittel, Gesundheit, Energie, Bildung, Kommunikation, Wohnen und Mobilität müssen für alle Menschen als vergesellschaftete Gemeingüter zur Verfügung stehen!

Finanziert über die Abschöpfung von Sondergewinnen, Vermögens- und Erbschaftssteuern müssen die ersten Schritte genau jetzt erfolgen:

• sozial-gerechte Energiepreisdeckelung, öffentliche Förderung und Dezentralisierung der Energiegewinnung und Ausbau der erneuerbaren Energien
• Ausbau des „Bürgergelds“ zu einer menschenwürdigen Existenzsicherung und Erhöhung des Regelsatzes auf 700 Euro im Monat für alle hier lebenden, geflüchteten und zuwandernden Menschen – ohne Sanktionen und Bürokratie
• bezahlbarer Wohnraum für alle statt Mietspekulationen
• Mobilitätswende mit Tempolimits und „9-Euro-Ticket“, mit Rückbau von Parkplätzen und Ausbau von ÖPNV und Fahrradstraßen
• keine 100 Milliarden für deutsche Aufrüstung und Militarisierung
• umfassende Gesundheitsversorgung und würdige Pflegeeinrichtungen für alle Beschäftigten und Patient*innen – ohne Gewinnorientierung
• faire, bäuerliche und ökologische Nahrungsmittelproduktion bei drastischer Reduzierung des Ressourcen- und Flächenverbrauchs der Fleischindustrie

Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass niemand in Oldenburg wegen den Krisen frieren muss, den Strom abgesperrt bekommt oder die Wohnung verliert. Lasst uns für diese Ziele zusammen am 12.11.22 um 14 Uhr, Bahnhofsvorplatz in Oldenburg auf die Straße gehen und auch nach der Demonstration gemeinsam weiter streiten!

Unterstützer*innen: ALSO e.V., Antimilitaristisches Projekt Oldenburg, DecOLonize Oldenburg, DGB Oldenburg-Ostfriesland, Genug ist Genug – Kampagne Oldenburg, IBIS e. V., Integration e.V., Oldenburger Aktionsbündnis gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung, Seebrücke Oldenburg, Students for Future Oldenburg, Tantifa – autonome Feminist*innen, United Against Racism Oldenburg, ver.di Bezirk Weser-Ems Verein Städtefreundschaft Oldenburg-Efrîn und weitere Einzelpersonen